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So geht’s nicht weiter

Seit Jahren kommt es im dualen System zu Mengenabweichungen: Die verpflichteten Inverkehrbringer müssen ihre Verpackungsmengen, die ins duale System gehören, an das Register der Vollständigkeitserklärungen beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) melden. Die dualen Systeme ihrerseits müssen die bei ihnen beteiligten Mengen ihrer Clearingstelle mitteilen – diese berechnet daraus die Kostenanteile, die die Systembetreiber aus dem Gelben Sack übernehmen müssen. Je höher die gemeldete Menge, desto höher der Kostenanteil.

„Da ist die Versuchung groß, die Zahlen zu frisieren und sich selbst kleinzurechnen, um möglichst wenig Kosten übernehmen zu müssen“, kritisiert Michael Wiener, CEO der Duales System Holding. Dem Kunden bietet man dann einen deutlich niedrigeren Preis als die Konkurrenz an. „Mit fairem Wettbewerb hat das nichts zu tun“, so Wiener. „Die ordnungsgemäß lizenzierenden Unternehmen zahlen die Zeche mit.“ Der Wettbewerb wird also nicht nur zwischen den dualen Systemen verzerrt, sondern auch zwischen den Herstellern: Wenn Molkerei A 100 Prozent ihrer Verpackungen lizenziert und Molkerei B nur 90 Prozent oder gar noch weniger, bedeutet das einen – ungerechtfertigten – Preisvorteil im Markt.

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Schon für das Jahr 2012 hatten die Systembetreiber beim DIKH deutlich mehr Tonnage angegeben als bei ihrer Clearingstelle. Die Konsequenz: Damit sparten sich allein 2012 eines oder mehrere duale Systeme auf Kosten der Konkurrenz etwa 30 Millionen Euro. Das Land Rheinland-Pfalz hatte daraufhin Einblick in die Zahlen der dualen Systeme genommen. Über Konsequenzen für einen oder mehrere Systembetreiber wurde allerdings nichts bekannt. „Seitdem fällt jedes Jahr ein wirtschaftlicher Schaden in nahezu gleicher Höhe an, Jahr für Jahr. Öffentlich fordern alle Marktteilnehmer, man müsse gegen den Missbrauch vorgehen“, so Wiener. „Im Verhalten von Aufsichts- und Vollzugsbehörden ist dies bisher allerdings nicht erkennbar.“

2014 war es fast so weit: Die Schere zwischen den Verpackungen, die bei den dualen Systemen angemeldet sind, und den in der Gelben Tonne eingesammelten ging so weit auf, dass es zu einer Finanzierungslücke im System kam, die mühsam gestopft werden musste. Obwohl diese akute Krise überwunden ist, kommt es weiter zu Diskrepanzen: So werden nach aktuellen Hochrechnungen 2017 nur gut 1,5 Millionen Tonnen Leichtverpackungen im dualen System gemeldet – realistisch wären 1,8 Millionen Tonnen. Der Fachinformationsdienst Euwid nennt ein mögliches Beispiel für die Ursachen: Eine Handelskette habe pauschal über sechs Prozent ihrer Leichtverpackungen aus dem dualen System abgemeldet. Es handle sich um Transportverpackungen. Die Behörden hielten das für rechtswidrig, so Euwid. „Dann müssen solche Fälle auch verfolgt und die Akteure zur Verantwortung gezogen werden“, fordert Wiener.

Es handelt sich offenbar nicht um einen Einzelfall: Die Tageszeitung „Die Welt“ berichtete kürzlich, das Bundeskartellamt habe die Systembetreiber aufgefordert, die Ursachen der Mengendiskrepanzen zu nennen. „Es ist ja schön, dass das Bundeskartellamt dieses Thema aufgreift“, sagt Michael Wiener und fordert: „Aber wo bleiben die Ergebnisse? DIHK, das Bundeskartellamt und die Bundesländer müssen jetzt endlich Ross und Reiter nennen. Die Namen sind ihnen ja offenbar bekannt.“