Mengendifferenzen im dualen System

2016 wurden für mindestens 209.143 Tonnen Verpackungsabfall im dualen System nicht bezahlt. Das entspricht einem Schaden von 50.000.000 bis 60.000.000 Euro
2016 wurden für mindestens 209.143 Tonnen Verpackungsabfall im dualen System nicht bezahlt. Das entspricht einem Schaden von 50.000.000 bis 60.000.000 Euro

„Duale Systeme entsetzt über erneute Differenzen bei den Mengenmeldungen“, titelte das Fachblatt EUWID Recycling und Entsorgung. Hintergrund: Ein Zwischenbericht des Deutschen Industrie- und Handels- kammertages (DIHK) zeigt erneut große Differenzen zwischen den Mengen, die die dualen Systeme für 2016 an das Register der Vollständigkeitserklärungen (VE) des DIHK gemeldet haben, und denen, die sie an ihre eigene Clearingstelle melden.

Die Differenz beläuft sich auf rund 210.000 Tonnen. Dies entspricht einem Schaden von 50 bis 60 Millionen Euro. Damit hat sich bestätigt, dass Marktteilnehmer ihren Pflichten auch weiterhin nicht nachkommen oder gezielt Schlupflöcher nutzen. Insbesondere einzelne Systembetreiber rechnen ihre Marktanteile klein, um einen möglichst geringen Teil der Kosten für die Sammlung und Verwertung der Verpackungen tragen zu müssen.

Auf der Einnahmeseite ändert sich dabei für sie nichts: So werden Verkaufsverpackungen etwa zu Transportverpackungen umdeklariert – und trotzdem Beteiligungsentgelte von Herstellern oder Handelsunternehmen einkassiert. Durch dieses Verhalten verschaffen sie sich einen unzulässigen Kostenvorteil zu Lasten ehrlicher Wettbewerber.

„Sowohl die Appelle aus Wirtschaft und Politik als auch die Klarstellungen und deutlichen Warnungen des Bundeskartellamts werden in eklatanter Weise ignoriert“, ärgert sich Michael Wiener, CEO des Grünen Punkts. „Offensichtlich wird hier von Einzelnen der Versuch unternommen, die Übergangsphase bis zum Inkrafttreten des Verpackungsgesetzes im Jahr 2019 auszunutzen. Auf dieser Basis ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Clearingstelle der dualen Systeme nicht mehr möglich.“

Daher hat der Grüne Punkt die bisherigen Verträge mit den Mitgliedern der Clearingstelle gekündigt und gemeinsam mit Partnern neue Clearing-Verträge gezeichnet. Die ordentliche Kündigung wird zum 31. Dezember 2017 wirksam. Die neuen Clearing-Verträge sollen ab 2018 einen fairen und transparenten Wettbewerb ermöglichen und die notwendigen Übergangslösungen bis 2019 sicherstellen. Mit der Initiative soll gewährleistet werden, dass die Systembetreiber die Verkaufsverpackungen künftig wirklich vollständig an ihre Clearingstelle melden.

Die übrigen Systembetreiber können die neuen Verträge natürlich ebenfalls unterschreiben. „Ich setze auch auf die Kunden der Konkurrenten – die sollten ihren Dienstleister mal fragen, warum er den neuen und deutlich besseren Verträgen nicht beitreten will“, betont Michael Wiener. „Wir dürfen nicht zulassen, dass einige wenige das etablierte und auch international vorbildliche duale System beschädigen – auf Kosten der vielen seriösen Unternehmen, aber auch zulasten der Umwelt und der
Verbraucher.“