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Grünes Licht für mehr Recycling

Verpackungsgesetz für mehr Gerechtigkeit im dualen System

Eine Verabschiedung des neuen Verpackungsgesetzes (VerpackG – punkt 02/2016 berichtete) noch vor der Bundestagswahl im September 2017 bleibt weiterhin wahrscheinlich. Kern des Gesetzentwurfs sind deutlich höhere Recyclingquoten und die Einrichtung einer Zentralen Stelle, die für mehr Kostengerechtigkeit im dualen System sorgen soll. Die Beteiligungsentgelte sollen außerdem nach ökologischen Kriterien gestaltet werden. Der Bundesrat erhob in einer ersten Befassung nur wenige Einwände gegen den Entwurf für das VerpackG, den Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) vorgelegt hatte. Im März hat der Bundestag den Entwurf beraten, Ende April sollte er erneut dem Bundesrat vorgelegt werden. „Wir werden uns auch weiterhin für eine möglichst schnelle Verabschiedung des Verpackungsgesetzes einsetzen“, sagt Michael Wiener, CEO der Duales System Holding.